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Der Gesetzgeber und die Gesundheit: Tarifeinheitsgesetz

Da hat sich unser Gesetzgeber solche Mühe gegeben, um ein neues "Tarifeinheitsgesetz" zu schaffen - und dann kommentiert der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Frank Ulrich Montgomery wie folgt:

"Das Gesetz zur Herstellung einer Tarifeinheit ist völlig überflüssig. Es ist schädlich für die deutsche Gewerkschaftslandschaft. Und es ist in meinen Augen verfassungswidrig."

Der Präsident der Bundesärztekammer geht weiterhin davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in seiner jetzigen Entwurfsform ablehnen muss. Weiterhin kündigt er den Widerstand der Ärzteschaft gegen dieses neue Gesetz an.

Worum geht es in dem Gesetz überhaupt? Ja, das ist nicht leicht zu verstehen, im Endeffeckt soll das Gesetz Streiks verhindern und Gewerkschaften schwächen - was genau das bringen soll - ein Rätsel...

Mehr zum Thema:

bundesaerztekammer.de
portal-sozialpolitik.de (mit Links zu den Gesetzesentwürfen)


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